Rechtliche Grundlagen

Informationen über die rechtlichen Grundlagen und Vorschriften bei Spielgeräten und am Spielplatz.


FÜR SPIELPLATZGERÄTE SIND FOLGENDE RECHTE GELTEND:

1. Zivilrecht

Für Spielplatzerrichter und Spielplatzbetreiber / Eigentümer / Aufsichtsperson:

  • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), §§ 1293 ff und § 1319a
  • UWG

2. Strafrecht

Für Spielplatzerrichter und Spielplatzbetreiber / Eigentümer / Aufsichtsperson:

  • Strafgesetzbuch (StGb) §§ 80 und 88

3. Verwaltungsstrafrecht

Für Spielplatzerrichter und Spielplatzbetreiber / Eigentümer / Aufsichtsperson:

  • Landesrecht - Wiener Spielplatzverordnung

Rechtsberatung

Ausführliche Auskünfte zum Thema rechtliche Grundlagen erhalten Sie bei:

Kanzlei Hornek Hubacek Lichtenstrasser Epler

Rechtsanwälte OG

Wildpretmarkt 2-4
A-1010 Wien
T: +43 (1) 587 01 37- 0
F: +43 (1) 587 01 37- 20
E: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
W: www.hhle.at

Spielplatzbauer Verband Austria

Schwechaterstraße 4
2322 Zwölfaxing
Österreich
Tel.: +43 (0)699 181 416 41
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