Rechtliche Grundlagen
Informationen über die rechtlichen Grundlagen und Vorschriften bei Spielgeräten und am Spielplatz.
FÜR SPIELPLATZGERÄTE SIND FOLGENDE RECHTE GELTEND:
1. Zivilrecht
Für Spielplatzerrichter und Spielplatzbetreiber / Eigentümer / Aufsichtsperson:
- Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), §§ 1293 ff und § 1319a
- UWG
2. Strafrecht
Für Spielplatzerrichter und Spielplatzbetreiber / Eigentümer / Aufsichtsperson:
- Strafgesetzbuch (StGb) §§ 80 und 88
3. Verwaltungsstrafrecht
Für Spielplatzerrichter und Spielplatzbetreiber / Eigentümer / Aufsichtsperson:
- Landesrecht - Wiener Spielplatzverordnung
Rechtsberatung
Ausführliche Auskünfte zum Thema rechtliche Grundlagen erhalten Sie bei:
Kanzlei Hornek Hubacek Lichtenstrasser Epler
Rechtsanwälte OG
Wildpretmarkt 2-4
A-1010 Wien
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F: +43 (1) 587 01 37- 20
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